- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2020
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- AG Potsdam: Haftung des Rückwärtsfahrenden bei Kollision mit fließendem oder stehendem Verkehr
- AG Münster: Rechtsprechung zum Werkstattrisiko greift auch bei gewillkürter Prozessstandschaft
- LG Saarbrücken: Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxis bei fiktiver Schadensabrechnung
- LG Saarbrücken: Umfang des Haftungsausschlusses des § 8 Nr. 2 StVG
- OVG Saarlouis: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden
- OVG Lüneburg: Zwei Cannabis-Fahrten in zwei Jahren rechtfertigen keinen Fahrerlaubnisentzug ohne MPU
- OVG Magdeburg: Anforderungen an Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- OLG Zweibrücken: Keine Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung bei fehlender Speicherung von Rohmessdaten
- OLG Brandenburg: Gericht muss Antrag auf Verlegung in einfacher Verkehrssache nicht entsprechen
- OLG Frankfurt a. M.: Haftung bei Trainingsfahrt von Radfahrern nicht generell ausgeschlossen
- OLG Dresden: Umfang des Anscheinsbeweises bei Einfädeln in fließenden Verkehr
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2020
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