- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2021
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- LG Magdeburg: Prüfbericht genügt Darlegungslast hinsichtlich der Wiederherstellungskosten
- VGH München: Dauermedikation mit Medizinalcannabis bietet bei Anzeichen für Missbrauch Anlass für medizinisch-psychologische Untersuchung
- VGH München: Voraussetzung für Annahme stabiler Drogenabstinenz bei fortgeschrittener Drogenproblematik
- VGH München: Kein konkludenter Verzicht auf Fahrerlaubnisentziehung durch fehlerhafte Begutachtungsanordnung
- OLG Hamm: § 9 Abs. 5 StVO beim Parkplatzunfall
- OLG Düsseldorf: Haftungsquote bei Unfall zwischen Krankenwagen und nicht auf ausgewiesener Parkfläche geparktem Fahrzeug
- OLG Hamm: Keine Bezugnahme auf Datenfeld eines Radarfotos
- BGH: VW muss Diesel-Klägern auch Finanzierungskosten erstatten
- BGH: Annahmeverzug in Dieselskandal-Fällen
- EuGH: Kfz-Haftpflicht für zugelassenes und nicht stillgelegtes Kfz unerlässlich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2021
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