- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2021
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- LG Kempten: Schädiger haftet bei Fahrzeugreparatur nicht für Kosten der Desinfektion
- LG Frankenthal: Für Geschädigten ungünstiges Bestreiten von Vorschäden
- OLG Brandenburg: Fahrverbot bei größerem Abstand zwischen Tat und tatrichterlicher Verhandlung nur bei besonderen Umständen
- OLG Hamm: Unzureichender Hinweis auf Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes in der Hauptverhandlung
- OLG Zweibrücken: Überwiegende Haftung des mit «fliegendem Start» in eine unübersichtliche Kreuzung Einfahrenden
- OLG Koblenz: Speicherung von Rohmessdaten keine Voraussetzung für Verwertung der Ergebnisse standardisierter Geschwindigkeitsmessungen
- OLG Düsseldorf: § 852 BGB greift nicht bei Verjährung des Schadenersatzanspruchs eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz-Käufers
- BGH: Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2021