- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2021
- Heft 17
- Wichtige Leitsätze
- LG Ulm: Frachtführerhaftung bei Diebstahl aus auf Rastplatz geparktem Lkw
- LG Kleve: Polizeiflucht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
- KG: Urteilsanforderungen bei ohne technische Hilfsmittel festgestelltem qualifiziertem Rotlichtverstoß
- OLG Schleswig: Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen standardisiertes Messverfahren
- OLG Köln: Dieselskandal - Unbeachtliche Behauptung des Vorliegens einer Abschaltvorrichtung
- OLG Dresden: Grob fahrlässiges Verhalten durch unsachgemäße Aufbewahrung eines Fahrzeugschlüssels
- KG: Feststellungen für Annahme eines Rotlichtverstoßes
- OLG Zweibrücken: E-Scooter unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 1 eKFV
- BGH: Dieselskandal - Sekundäre Darlegungslast und Prognose über die Gesamtlaufleistung
- BGH: Dieselskandal - Pflicht zur Nachlieferung eines Nachfolgemodells zeitlich begrenzt
- Wichtige Leitsätze
- Heft 17
- 2021