- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2022
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Anordnung einer MPU nach Trunkenheitsfahrt trotz eingestellten Strafverfahrens
- LG Wuppertal: Kosten auch für sich als falsch erweisendes Privatgutachten sind zu erstatten
- LG Stade: Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB bei Verjährung deliktischer Ansprüche in Abgasfällen
- VGH München: Zweifel an Kraftfahreignung 20 Monate nach eingestandenem Drogenkonsum
- VGH München: Laut Protokoll eingeräumter Drogenkonsum
- OLG Schleswig: Sittenwidrige Schädigung bei 2019 erworbenem Abgasskandal-Diesel nur bei Stilllegung des Fahrzeugs
- OLG Koblenz: Gravierende Unterschreitung des Sicherheitsabstandes bedeutet nicht automatisch Vorsatz bzgl. Verstoßes
- KG: Keine isolierte Anfechtung eines Fahrverbots ohne Anfechtung der Geldbuße
- OLG Koblenz: Haftung nach Verkehrsunfall zweier Abbieger in dreispurige Straße
- OLG München: Haftungsquote bei Überholunfall
- KG: Annahme von Vorsatz beim Rotlichtverstoß
- OLG Hamm: Für Absehen von Verhängung eines Fahrverbotes ist besonders eingehende Begründung erforderlich
- BGH: Keine Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers bei gestörter Gesamtschuld
- BGH: Bewertung schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826
- BGH: Qualifikation bei Tatbestand des Herbeiführens eines Unglücksfalls im Straßenverkehr
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2022
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