- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2022
- Heft 23
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
- Redaktion FD-StrVR: Vielzahl von Parkverstößen kann Fahrerlaubnis kosten
- Redaktion FD-StrVR: «Sale and rent back»-Geschäfte können wucherähnliches Rechtsgeschäft sein
- "sale and rent back"-Modell
- Berufungsgerichte gingen von verbotenem Rückkaufsgeschäft aus
- BGH: Einmal Wucher, dreimal Zurückverweisung
- Kein verbotener Rückkaufshandel
- Bestimmtheits- und Analogieverbot bei § 34 Abs. 4 GewO zu beachten
- Verurteilung zu Schadenersatz in einem Verfahren
- Übervorteilung des Verkäufers
- Verkäufer trägt Wertverlust des Fahrzeugs
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