- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2023
- Heft 3
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Petitionsausschuss für mehr Handlungsspielräume der Kommunen bei Tempolimits
- Petition «als Material» überweisen und Bundestag zur Kenntnis geben
- Ziel der Petition: Mehr Unabhängigkeit von russischen Energieimporten
- Verweis auf Koalitionsvertrag: Kein generelles Tempolimit in dieser Wahlperiode
- Ausschuss: Abhängigkeit von russischen Energieimporten bereits deutlich verringert
- Ausschuss erteilt «mobilitätsbeschränkenden Maßnahmen» eine Absage
- Redaktion FD-StrVR: Geschwindigkeitsmessung kann trotz verweigerten Zugangs zu Rohmessdaten verwertbar sein
- Redaktion FD-StrVR: Umwelthilfe scheitert mit Klage auf Verkaufsstopp für Verbrenner
- Redaktion FD-StrVR: Petitionsausschuss für mehr Handlungsspielräume der Kommunen bei Tempolimits
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