- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2023
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- OLG Koblenz: Ausbesserung eines Schlaglochs muss nicht schon nach zwei Tagen überprüft werden
- KG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
- KG: Überholen in der Rettungsgasse
- BayObLG: Anforderungen an Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH: Wirksame Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten
- BGH: Gewöhnliche Unterhaltungskosten in Dieselskandalfällen nicht ersatzfähig
- BGH: Gerichtsgebühr durch Vorbereitungshandlungen
- BGH: Kein Restschadensersatz bei Kauf eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Fahrzeugs von einem Dritten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2023
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