FD-StrVR 2024, 012149 (Ls.)

FD-StrVR
- 2024
  - Heft 12
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Berlin-Tiergarten: Absehen von Regelentziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
      - LG Hamburg: Fußgängerampel dient grundsätzlich nicht dem Schutz des eine Vorfahrstraße kreuzenden Querverkehrs
      - VGH München: Zulässige Anordnung eines Fahrerlaubnisgutachtens trotz unzulässiger Teilfrage zu fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
        Leitsatz
      - VGH München: Fahreignungsgutachten nach Berufen auf Schlaganfall mit folgender Angst- und Belastungsstörung in Strafverfahren
      - OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für Differenzschadensersatz in Dieselskandalfall
      - OLG Hamm: Pflichten bei Spurwechseln wegen Einengung auf eine Autobahnspur
      - KG: Erkundigungspflicht nach temporärer Geschwindigkeitsbegrenzung bei Fahrtantritt
      - BayObLG: Anforderungen an Urteilsgründe bei Geltendmachung von Privilegierungsgründen bei Fahrverbotsanordnung

FD-StrVR 2024, 012149 (Ls.)
VGH München: Zulässige Anordnung eines Fahrerlaubnisgutachtens trotz unzulässiger Teilfrage zu fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
Urteil vom 24.04.2024 - 11 BV 23.1631