FD-StrVR 2024, 936039 (Ls.)

FD-StrVR
- 2024
  - Heft 2
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Dresden: Nutzungsdauer bestimmt Nutzungsentschädigung im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei Wohnmobilen
      - OLG Bremen: Rechte des Betroffenen im Bußgeldverfahren bei standardisiertem Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung
      - OLG Celle: Keine Arglist bei Abschalteinrichtung in Form der Herabsetzung des Wirkungsgrads der AdBlue-Einspritzung
      - OLG München: Voraussetzungen für unvermeidbaren Verbotsirrtum bei Abschalteinrichtungen
      - OLG München: Bloßer Verbau einer Fahrkurven-, Zyklus- oder Prüfstanderkennung stellt für sich genommen noch keine unzulässige Abschalteinrichtung dar
        Leitsätze
      - VerfGH NRW: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – Anhörungsrüge darf nicht nur formell eingelegt werden
      - BGH: Unzureichende Berufungsbegründung zu Schadensentstehung durch Abschalteinrichtung

FD-StrVR 2024, 936039 (Ls.)
OLG München: Bloßer Verbau einer Fahrkurven-, Zyklus- oder Prüfstanderkennung stellt für sich genommen noch keine unzulässige Abschalteinrichtung dar
Endurteil vom 24.11.2023 - 13 U 1759/21