FD-StrVR 2024, 945529 (Ls.)

FD-StrVR
- 2024
  - Heft 7
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Eilenburg: Keine Auslagenerstattung bei verzögerter Mitteilung tatsächlicher Fahrerin
      - LG Darmstadt: Haftung für Kollision eines Sattelschleppers mit Pannenfahrzeug auf dem Seitenstreifen
      - LG Krefeld: Wertgrenze für bedeutenden Schaden bei Unfallflucht liegt bei 2.000 EUR
      - BGH: NRW kann an Opfer der Amokfahrt in Münster von 2018 erbrachte OEG-Härtefallleistungen nicht vom Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe ersetzt verlangen
        Leitsätze

FD-StrVR 2024, 945529 (Ls.)
BGH: NRW kann an Opfer der Amokfahrt in Münster von 2018 erbrachte OEG-Härtefallleistungen nicht vom Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe ersetzt verlangen
Urteil vom 12.12.2023 - VI ZR 297/22