- FD-StrVR
- 2025
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- VG Kassel: Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen mehrerer Cannabis-Fahrten trotz geänderten THC-Grenzwerts
- LG Saarbrücken: Kostenentscheid für wegen unverschuldeter Verfolgungsverjährung eingestelltes Bußgeldverfahren
- LG Wiesbaden: Wertgrenze für "bedeutenden" Schaden liegt bei 1.600 EUR
- OVG Münster: Annahme hohen Aggressionspotentials als Grund für Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- OLG Celle: Entschädigungsobergrenze in der Kaskoversicherung ist wirksam
- OLG Hamm: Geschwindigkeitsbeschränkung zur Luftreinhaltung gilt auch für Elektrofahrzeuge
- OLG Saarbrücken: Entscheidend für 130 %-Grenze sind tatsächliche Reparaturkosten, nicht höhere Kosten laut Gutachten
- BayObLG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Unterrichtung des Mandanten durch Verteidiger über Ergebnis der Hauptverhandlung im Abwesenheitsverfahren
- BGH: Käufer eines mit unzulässiger Abschaltvorrichtung versehenen Fahrzeugs kann Anspruch auf Differenzschaden zustehen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2025
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