FD-StrVR 2025, 020428 (Ls.)

FD-StrVR
- 2025
  - Heft 17
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Schleswig: Katastrophenschutzeinsatz einer Rettungshundestaffel unterfällt entweder den Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO oder des § 35 Abs. 5a StVO
      - OLG Brandenburg: Gericht darf Berufungserwiderung gleichzeitig mit Hinweisbeschluss über geplante Zurückweisung der Berufung übermitteln
        Leitsätze
      - OLG Hamm: Haftung eines Spurwechslers für Auffahrunfall auf der Autobahn
      - OLG Hamm: Sachverständiger muss auf Kosten deutlich über Auslagenvorschuss hinweisen
      - BGH: Zustandsnote bei Oldtimer-Verkauf ist im Regelfall Beschaffenheitsvereinbarung

FD-StrVR 2025, 020428 (Ls.)
OLG Brandenburg: Gericht darf Berufungserwiderung gleichzeitig mit Hinweisbeschluss über geplante Zurückweisung der Berufung übermitteln
Beschluss vom 15.07.2025 - 11 U 124/24