FD-StrVR 2025, 033120 (Ls.)

FD-StrVR
- 2025
  - Heft 25
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Gelsenkirchen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Rücknahme eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Zweifeln an Abstinenznachweisen
      - LG Hannover: Haftung für Kollision bei Überholen eines Spurwechslers
      - OLG Naumburg: Abrechnungsdaten des Krankenhauses stellen nur Anhaltspunkt, aber kein starkes Indiz für Erbringung und Erforderlichkeit der abgerechneten Leistung dar
      - OLG Koblenz: Verletzung rechtlichen Gehörs im Abwesenheitsverfahren
      - OLG Köln: Unzulässige Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Entbindung vom persönlichen Erscheinen und Verletzung des rechtlichen Gehörs
        Leitsatz
      - OLG Brandenburg: Rücktritt vom Autokauf nach wiederholtem Ausfall des Motors und zweimal fehlgeschlagener Nachbesserung
      - OLG Celle: Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel und nachfolgender Verkehr
      - OLG München: Pflichten der Verkehrsteilnehmer untereinander in einem verkehrsberuhigten Bereich
      - OLG München: Nutzungsausfallschaden ist nicht auf Sachwert des Fahrzeugs begrenzt

FD-StrVR 2025, 033120 (Ls.)
OLG Köln: Unzulässige Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Entbindung vom persönlichen Erscheinen und Verletzung des rechtlichen Gehörs
Beschluss vom 18.11.2025 - 1 ORbs 269/25