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Zitiert in:
- FD-StrVR
- 2025
- Heft 3
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Verstoß gegen rechtliches Gehör durch Berufungsurteil ohne Tatbestand und Gründe
- BVerwG: Keine Revision (mehr) im Verfahren zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Vorliegen des Arzneimittelprivilegs bei Einnahme von Medizinalcannabis
- OLG München: Fiktive Abrechnung – Verweisung auf günstigere Werkstatt bei Pkw-Verkauf nicht ausgeschlossen
- OVG Bautzen: Medizinisch-psychologisches Gutachten auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter mit mehr als 1,6 Promille zwingend
- LG Frankenthal: Haftungsverteilung zwischen Spurwechsler und Auffahrendem auf der Autobahn
- LG Frankfurt a. M.: Rote Fußgängerampel überfahrender E-Scooter-Fahrer haftet für Kollision mit Kfz allein
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