FD-VersR 2007, 237428 (Ls.)

FD-VersR
- 2007
  - Heft 14
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Kassel: Aufklärungspflichten gegenüber Vollkaskoversicherer bei Unfall ohne Fremdschaden
      - OLG Hamm: Leistungsausschluss einer Rechtsschutzversicherung für Spiel- oder Wettverträge gilt auch für Schneeballsysteme
      - OLG Köln: Keine Kenntnis eines Versicherers von einem Vorschaden trotz Speicherung in der EDV
      - OLG Rostock: Klagefrist des § 12 III 1 VVG kann auch durch Feststellungklage gewahrt werden
      - OLG Schleswig: Verbraucherkredit und Restschuldversicherung als verbundenes Geschäft
      - BGH: Keine generelle Pflicht des Versicherungsmaklers zur Aufklärung über Inhalte seines Maklervertrages
      - EuGH: Steuerregelung, die eine ungünstigere Behandlung von Beiträgen zu betrieblichen Altersversorgungssystemen vorsieht, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen gehen, ist gemeinschaftsrechtswidrig
        Leitsätze

FD-VersR 2007, 237428 (Ls.)
EuGH: Steuerregelung, die eine ungünstigere Behandlung von Beiträgen zu betrieblichen Altersversorgungssystemen vorsieht, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen gehen, ist gemeinschaftsrechtswidrig
Urteil vom 05.07.2007 -