FD-VersR 2024, 014054 (Ls.)

FD-VersR
- 2024
  - Heft 13
    - Wichtige Leitsätze
      - BGH: Feststellungsinteresse trotz möglicher erneuter gerichtlicher Inanspruchnahme des Beklagten zur Durchsetzung der Forderungen
        Leitsatz
      - BGH: Überspannte Anforderungen an Beweispflicht des Versicherten zu Berufstätigkeit
      - KG: Kein Anspruch des Versicherten gegen private Krankenversicherung auf Auskunft über ihm gegenüber bewirkte Beitragsanpassungen
      - OLG Frankfurt a. M.: Obliegenheiten aus Vertrag mit Wohngebäudeversicherung bei leer stehendem Gebäude
      - OLG Karlsruhe: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung im Policenmodell
      - OLG Saarbrücken: Hinweis auf gesetzliche Annahmefrist bei einvernehmlichem Ausschluss der Antragsbindung in Lebensversicherungsvertrag entbehrlich
      - OLG Saarbrücken: Zur Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen
      - OLG Hamm: Mitverschulden eines Radfahrers für Auffahrunfall in Spielstraße

FD-VersR 2024, 014054 (Ls.)
BGH: Feststellungsinteresse trotz möglicher erneuter gerichtlicher Inanspruchnahme des Beklagten zur Durchsetzung der Forderungen
Urteil vom 22.05.2024 - IV ZR 124/23