FD-VersR 2024, 021989 (Ls.)

FD-VersR
- 2024
  - Heft 20
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Wuppertal: Hausratversicherung muss Hotelkosten trotz unbenutzbarer Wohnung nicht übernehmen, wenn kein Hausrat betroffen ist
      - LG Karlsruhe: Keine Amtsermittlung in VBL-Verfahren
      - OLG Saarbrücken: Versicherungsnehmer in betrieblicher Altersversorgung hat keinen direkten Anspruch gegen Rückdeckungsversicherung
      - OLG Hamm: Anspruch auf Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt trotz fehlender Scheckheftpflege möglich
      - OLG Dresden: Streitwerte für Feststellung der Nichtleistungspflicht in der PKV und für Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Prämienerhöhung
      - OLG Dresden: Beweislast für rechtswidrige Limitierungsmaßnahme trägt der Versicherungsnehmer
      - OLG Düsseldorf: Restschuldversicherung – Risikoausschluss bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankung ist nicht überraschend
        Leitsatz
      - EuGH: Keine Nichtigkeit eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrags wegen falschen Angaben eines geschädigten Mitfahrers, der zugleich Versicherungsnehmer ist - Matmut

FD-VersR 2024, 021989 (Ls.)
OLG Düsseldorf: Restschuldversicherung – Risikoausschluss bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankung ist nicht überraschend
Hinweisbeschluss vom 25.07.2024 - I-4 U 253/21