FD-ZVR 2012, 327363 (Ls.)

FD-ZVR
- 2012
  - Heft 01
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Koblenz: Unzulässige Berufung gegen ein Versäumnisurteil
      - OLG Stuttgart: Aus der Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll
      - OLG Hamm: Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs
      - BAG: Wiedereinsetzung in versäumte Revisionsbegründungsfrist
      - BGH: Keine ordnungsgemäße Belehrung bei Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss
      - BGH: Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der mitverklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO fungieren
        Leitsatz
      - BGH: Keine Verkürzung der Beschwerdefrist im PKH-Bewilligungsverfahren aus § 12 III VVG a. F.
      - BGH: Keine Hinderung des Rechtsbeschwerdegerichts an der Feststellung, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können

FD-ZVR 2012, 327363 (Ls.)
BGH: Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der mitverklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO fungieren
Beschluss vom 29.11.2011 -