FD-ZVR 2012, 328071 (Ls.)

FD-ZVR
- 2012
  - Heft 02
    - Wichtige Leitsätze
      - LAG Köln: Unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig
      - OLG Hamm: Bindung der Partei an das Anerkenntnis in zweiter Instanz
      - OLG Bremen: Vereinbarung des Hauptsitzes des Auftraggebers als Gerichtsstand
      - BAG: Bestimmtheit des Streitgegenstands
      - BGH: Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
      - BGH: Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht bei Erlass eines Vorlagebeschlusses mit identischem Feststellungsziel in demselben Musterverfahren durch das Prozessgericht
        Leitsatz
      - BGH: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Falle einer isoliert anfechtbaren Kostenentscheidung
      - BGH: Rechtsmittelfrist bei nicht bundeseinheitlichem Feiertag

FD-ZVR 2012, 328071 (Ls.)
BGH: Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht bei Erlass eines Vorlagebeschlusses mit identischem Feststellungsziel in demselben Musterverfahren durch das Prozessgericht
Beschluss vom 06.12.2011 -