- FD-ZVR
- 2012
- Heft 02
- Wichtige Leitsätze
- LAG Köln: Unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig
- OLG Hamm: Bindung der Partei an das Anerkenntnis in zweiter Instanz
- OLG Bremen: Vereinbarung des Hauptsitzes des Auftraggebers als Gerichtsstand
- BAG: Bestimmtheit des Streitgegenstands
- BGH: Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- BGH: Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht bei Erlass eines Vorlagebeschlusses mit identischem Feststellungsziel in demselben Musterverfahren durch das Prozessgericht
- BGH: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Falle einer isoliert anfechtbaren Kostenentscheidung
- BGH: Rechtsmittelfrist bei nicht bundeseinheitlichem Feiertag
- Wichtige Leitsätze
- Heft 02
- 2012
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