- FD-ZVR
- 2012
- Heft 06
- Wichtige Leitsätze
- LG Saarbrücken: § 21 GKG ist nur auf Gerichtskosten anwendbar
- OLG Naumburg: Auch ein unter Verletzung von § 310 I 1 ZPO verkündetes Urteil kann Grundlage einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts sein
- OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes
- OLG Jena: Keine PKH für Leitstungsverfügung
- BAG: Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
- BAG: Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
- BGH: Verhandlungsaussetzung wegen Vorgreiflichkeit
- BGH: Keine Terminsgebühr im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird
- BGH: Richterwechsel wegen Änderung des Geschäftsverteilungsplans
- BGH: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 06
- 2012
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