- FD-ZVR
- 2012
- Heft 07
- Wichtige Leitsätze
- OLG Hamm: Unterbliebene Anhörung in Ehesachen
- OLG Frankfurt a. M.: Kostenerstattungsanspruch des Nichtzulassungsbeschwerdegegner
- LAG Hamm: Berichtigung eines gerichtlichen Vergleichsbeschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- LAG Sachsen: Gegen Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens ist sofortige Beschwerde zulässig
- OLG Köln: Beitritt zu einem beim LG anhängigen selbstständigen Beweisverfahren als Streithelfer ist ohne anwaltliche Vertretung möglich
- OLG Jena: Parteivernehmung von Amts wegen
- BGH: Entscheidung des Gerichts in einer falschen Form
- BGH: Antrag auf Herausgabe von Kontoauszügen für die Zeit von drei Monaten vor der Pfändung ist eine unzulässige Ausforschungspfändung
- BGH: Bloße Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht das alleinige Ziel des Rechtsmittels sein
- BGH: Anspruch auf Verzugszinsen eines Gläubigers der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt
- Wichtige Leitsätze
- Heft 07
- 2012
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