- FD-ZVR
- 2012
- Heft 09
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-ZVR: Kabinett beschließt flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
- Redaktion FD-ZVR: OLG Frankfurt am Main: Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten zulässig
- Bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen Tschechoslowakei und Niederlanden
- Niederländische Versicherungsgruppe investiert auf slowakischem Markt
- Schiedsgericht in Frankfurt bejaht seine Zuständigkeit in Zwischenentscheid
- Slowakei verlangt Aufhebung des Zwischenentscheids
- OLG: Art. 344 AEUV erfasst nur Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten
- Mögliche Gefahr EU-rechtswidriger Schiedssprüche begründet keine Anwendung von Art. 344 AEUV
- Redaktion FD-ZVR: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
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