FD-ZVR 2012, 332073 (Ls.)

FD-ZVR
- 2012
  - Heft 09
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Düsseldorf: Ablehnung der Zeugenvernehmung
      - OLG Hamm: Zuständigkeit für die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
      - KG: Das verhungerte Mahnverfahren
      - OLG Koblenz: Keine vollmachtlose Prozessführung bei bloßer Beauftragung des Anwalts durch den Haftpflichtversicherer des beklagten Arztes
      - OLG Celle: Keine Beiordnung eines Anwalts nach Beendigung des Mandats
      - OLG Celle: Kostenhaftung des Übernahmeschuldners bei Prozess-/Verfahrenskostenhilfe und ersatzweise Kostenhaftung des Veranlassungsschuldners
      - OLG Stuttgart: Zusammenrechnung von in Klage und Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüchen
      - BGH: Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bindung des Rechtsmittelgerichts an rechtskräftige Hauptsacheentscheidung
      - BGH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis
      - EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung bei Fehlen eines Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Adressaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
        Leitsätze

FD-ZVR 2012, 332073 (Ls.)
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung bei Fehlen eines Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Adressaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
Urteil vom 15.03.2012 -