- FD-ZVR
- 2012
- Heft 17
- Wichtige Leitsätze
- OLG Köln: Hinweis nach § 522 II 2 ZPO bedarf keiner ausdrücklichen Hervorhebung seiner Einstimmigkeit
- OLG Nürnberg: Anwaltszwang für den Antrag auf Fristverlängerung zur Stellungnahme zum Sachverständigengutachten besteht im selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht nicht
- OLG Celle: Unterzeichnung der Beschwerdeschrift
- OLG Saarbrücken: Anpassung einer Abhilfeentscheidung
- OLG Koblenz: Sachdienlichkeit der Klageänderung
- OLG Hamm: Zuständigkeit für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 727 ZPO
- OLG Braunschweig: Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung beim selbständigen Beweisverfahren
- OLG Düsseldorf: Zwangsgeldfestsetzung ist vermögensrechtliche Streitigkeit
- BGH: Keine nachträgliche Zulassungsentscheidung durch das Revisionsgericht
- BGH: § 41 Nr. 6 ZPO kann nur streng am Wortlaut orientiert ausgelegt werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 17
- 2012
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