- FD-ZVR
- 2012
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- LAG Köln: Vermutung für nur vergessenen PKH-Erstreckungsantrag
- LG Berlin: Zwangsvollstreckung eines auf die Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen gerichteten Titels gegen den Vermieter durch den Mieter
- OLG Düsseldorf: Feststellungsantrag bei zukünftig zu erwartenden Schäden
- OLG Stuttgart: Befangenheit eines Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachterauftrags
- OLG Hamm: Fortsetzung der Hauptverhandlung zur späteren Stunde desselben Tages
- OLG Oldenburg: Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist keine Folgesache
- OLG Oldenburg: Zwischenentscheidung, mit der sich ein deutsches Gericht nach der EU-VO 2201/2003 für zuständig erklärt, ist selbstständig anfechtbar
- OLG Düsseldorf: PKH im Falle einer ungeklärten Rechtsfrage
- OLG Nürnberg: Belastung des Hauptberufungsklägers auch mit den durch die Anschlussberufung ausgelösten Kosten
- EuGH: Zuständigkeit bei Rechtsstreit über Arbeitsvertrag mit Botschaftsmitarbeiter
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2012
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