- FD-ZVR
- 2012
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- OLG Schleswig: Teile einer Kostenmischentscheidung sind isoliert anfechtbar
- OLG Naumburg: Richter, der in einer höheren Instanz an einer Aufhebung und Zurückverweisung in der gleichen Sache mitgewirkt hat, könnte parteilich sein
- OLG Naumburg: Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ist eine Beweisantizipation möglich
- OLG Frankfurt a. M.: Beschränkte Berufungseinigung gegen einen von mehreren Streitgenossen
- OLG Karlsruhe: Übersendung von Akten an die Prozessbevollmächtigten
- BGH: Rechtzeitigkeit des Vorbringens im ersten Termin
- BGH: Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über bestehenden Anwaltszwang informieren
- BGH: Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter im Vollstreckungsverfahren bei Bemessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils
- BGH: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten durch einen zweiten Rechtsanwalt
- BGH: Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2012