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Zitiert in:
- FD-ZVR
- 2012
- Heft 01
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Keine Hinderung des Rechtsbeschwerdegerichts an der Feststellung, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können
- BGH: Keine Verkürzung der Beschwerdefrist im PKH-Bewilligungsverfahren aus § 12 III VVG a. F.
- BGH: Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der mitverklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO fungieren
- BGH: Keine ordnungsgemäße Belehrung bei Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss
- BAG: Wiedereinsetzung in versäumte Revisionsbegründungsfrist
- OLG Hamm: Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs
- OLG Stuttgart: Aus der Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll
- OLG Koblenz: Unzulässige Berufung gegen ein Versäumnisurteil
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- 2012
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