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Zitiert in:
- FD-ZVR
- 2012
- Heft 23
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Pfändbarkeit von Arbeitslosengeld II
- BGH: Kein Feststellungsantrag bei Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen
- BGH: Privatrechtliche Natur eines Grundstückskaufsvertrags zwischen zwei Trägern öffentlicher Verwaltung
- BAG: Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags
- OLG Koblenz: Rechtskraftwirkung eines Versäumnisurteils auf Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht
- OLG Düsseldorf: Übergang in der Berufungsinstanz vom Freistellungs- zum Feststellungsantrag
- OLG Karlsruhe: Berufung gegen ein Zwischenurteil, mit dem die gerichtsinterne Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan bejaht wird
- OLG Karlsruhe: Streitwert einer positiven Feststellungsklage
- OLG Naumburg: Unterlassene Zeugenvernehmung nach Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten
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- Heft 23
- 2012