- FD-ZVR
- 2013
- Heft 03
- Wichtige Leitsätze
- OLG Bamberg: Zulassung der Beschwerde durch das Rechtsmittelgericht
- OLG Koblenz: Keine Erstattung der Kosten eines vor Rechtshängigkeit beauftragten Anwalts
- OLG Köln: Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO
- OLG Rostock: Streit um die Frage der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO ist durch Zwischenurteil zu entscheiden
- OLG Naumburg: Im Bestimmungsverfahren nach §§ 37, 36 ZPO wird nur die Zulässigkeit des Gesuchs geprüft
- VerfGH Bayern: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen Hinweisbeschluss
- BGH: Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums
- BGH: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
- BGH: Anordnung der Vorlage einer aktuellen Liste der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter auf Anregung eines klagenden Wohnungseigentümers
- BGH: Fristenstreichung erst nach zweifelsfreier Vergewisserung, dass nichts mehr zu veranlassen ist
- Wichtige Leitsätze
- Heft 03
- 2013
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