- FD-ZVR
- 2013
- Heft 17
- Wichtige Leitsätze
- OLG Düsseldorf: Zulässigkeit des Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OLG Naumburg: Erhebung der Schiedseinrede in einem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
- OLG Hamm: Im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffend Unterhalt ist eine Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeverfahren unzulässig
- OLG Hamm: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine juristische Person
- BGH: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde
- BGH: Pflicht des Rechtsanwalts, bei Krankheit rechtzeitig eine Fristverlängerung für eine Rechtsmittelbegründung zu beantragen
- BGH: Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses vor Fristnotierung
- BGH: Lauf der fünfmonatigen Beschwerdefrist nach § 63 III FamFG auch nach mangelhafter Zustellung
- BGH: Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage
- BVerfG: Willkürliche Zurückweisung eines PKH-Gesuchs
- Wichtige Leitsätze
- Heft 17
- 2013
Module suchen