- FD-ZVR
- 2013
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- AG Bad Segeberg: § 79 ZPO findet auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung vor dem Vollstreckungsgericht Anwendung
- OLG Zweibrücken: Sachverständiger darf sich wehren
- BGH: Beschwer des Unterlassungsschuldners
- BGH: Entstehung von Alleineigentum infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten
- BGH: Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren
- BGH: Prüfung des Sendeberichts bei Ausgangskontrolle einer Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- BGH: Gerichtszuständigkeit für den Einfirmenvertreter
- BGH: Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist
- BGH: Keine Änderung der öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur bei Abtretung einer Forderung
- BGH: Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren und strafrechtlichem Ermittlungsverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2013