- FD-ZVR
- 2013
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- OLG Hamm: Bedingter Widerruf eines Vergleichs
- OLG Frankfurt a.M.: Dinglicher Gerichtsstand für Nachbarschaftsklagen
- OLG Bremen: Ermessensfehlerhafte Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
- OLG Saarbrücken: Vollstreckung aus Umgangstiteln
- OLG Koblenz: Im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ist es zulässig, die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil antizipierend im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten
- BGH: Rückzahlungsanspruch nach Zwangshypothekenablösung
- BGH: Verlesung geänderter Feststellungen nach Abbruch der Bietzeit anlässlich der Grundstückszwangsversteigerung
- BGH: Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen schon vor der Untersuchung des Betroffenen
- BGH: Ungeeignetheit des Vorsorgebevollmächtigten
- BGH: Keine zulassungsfreie Revision gegen Gerätevergütungszahlungsverpflichtung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2013
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