FD-ZVR 2014, 356285 (Ls.)

FD-ZVR
- 2014
  - Heft 06
    - Wichtige Leitsätze
      - LAG Köln: Berufungsbegründung bei verklagten Streitgenossen
      - OLG Celle: Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge nach Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011
      - OLG Koblenz: Kostenerstattung bei Streitgenossen mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigten
      - OLG Hamm: Zuständiges Gericht beim Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
      - OLG Saarbrücken: Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren
      - OLG Celle: Zulässigkeit eines auf die Berufung des Klägers ergehenden klagabweisenden zweitinstanzlichen Sachurteils nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft
        Leitsätze
      - BGH: Kein Formularzwang für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO
      - BGH: Anwendbarkeit der Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer auf ein gerichtliches Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
      - BGH: Überwachung des Büropersonals durch den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle

FD-ZVR 2014, 356285 (Ls.)
OLG Celle: Zulässigkeit eines auf die Berufung des Klägers ergehenden klagabweisenden zweitinstanzlichen Sachurteils nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft
Urteil vom 19.02.2014 -