- FD-ZVR
- 2014
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- OLG Zweibrücken: Keine Befangenheit bei privater Tatsachenermittlung durch Richter
- OLG Zweibrücken: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG München: Keine Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung
- OLG Celle: Keine Bewilligung von mangels Erfolgsaussicht versagter PKH/VKH nach Übernahme der Kosten im Rahmen eines Vergleiches
- OLG Bremen: Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) ist eine vertretbare Handlung
- OLG Frankfurt a.M.: Zuständigkeit des Erfüllungsortes bei Kaufvertrag über bewegliche Sachen
- OLG Hamm: Prozessfähigkeit Voraussetzung für wirksamen PKH-Antrag
- BGH: Auskunftsanspruch: Erteilung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke
- BGH: Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts durch Instanzanwalt
- BGH: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Gerichtsvollzieherkosten bei Vollstreckung Zug um Zug
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2014
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