- FD-ZVR
- 2014
- Heft 22
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-ZVR: Wenig überlange Gerichtsverfahren
- Redaktion FD-ZVR: Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen darf nicht auf unaufschiebbare Fälle begrenzt sein
- Auskunft über Dual-Use-Güterexporte nach Syrien begehrt
- BVerfG: Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes durch BVerwG im Ergebnis verfassungskonform
- Begrenzung einstweiligen Rechtsschutzes bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen auf unaufschiebbare Fälle unzulässig
- Eilrechtsschutzgewährung bei gesteigertem öffentlichen Interesse und starkem Gegenwartsbezug der Berichterstattung grundsätzlich ausreichend
- BVerwG-Beschluss im Ergebnis richtig: Beschwerdeführer hätte Eilbedürftigkeit näher begründen müssen
- Redaktion FD-ZVR: Blinde haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Prozessunterlagen in Blindenschrift
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