- FD-ZVR
- 2015
- Heft 04
- Wichtige Leitsätze
- OLG Koblenz: Entscheidungsrelevanter Streitstoff und gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Arzthaftungsprozes
- OLG Frankfurt a.M.: Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche aus Grundstückskaufvertrag
- KG: Unannfechtbarkeit von Beschlüssen über die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrages
- OLG Brandenburg: Antrag auf Terminsverlegung und Besorgnis der Befangenheit
- BAG: Keine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung bei Weiterbeschäftigungstitel
- BGH: Richterablehnung wegen Vorbefassung im späteren Anwaltshaftungsprozess
- BGH: Bedürftigkeit auch bei PKH-Antrag in zweiter Instanz bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen gegeben
- BGH: Hinweispflicht des Gerichts bei Inanspruchnahme eigener Sachkunde
- BGH: Bezug von Abdrucken aus Länderschuldnerverzeichnis
- BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 04
- 2015
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