- FD-ZVR
- 2015
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- OLG Frankfurt a. M.: Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Löschung von Grundschulden in verschiedenen Gerichtsbezirken
- OLG Frankfurt a. M.: Prozesskostenhilfebewilligung: Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von Gerichtskosten
- OLG Hamm: Das «zunächst höhere Gericht» nach § 36 II ZPO
- OLG Schleswig: Kostenerstattung an Streitgenossen
- OLG Frankfurt a. M.: Bestimmung eines dritten Gerichts innerhalb Kompetenzkonflinkts gem. § 36 I Nr. 6 ZPO
- OLG München: Kostenentscheidung im «isolierten» Bestimmungsverfahren
- OLG Düsseldorf: Vollziehung einer einstweiligen Urteilsverfügung
- BGH: Ablehnungsgesuch ist konkret zu begründen
- BGH: Sozialgerichte für Regress des Unfallversicherers gegen den Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zuständig
- BVerfG: Stellungnahme zu gerichtlichem Hinweis zumutbares Mittel vor Verfassungbeschwerde
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2015
Module suchen