- FD-ZVR
- 2015
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- OLG Hamm: Keine Amtsermittlungspflicht hinsichtlich Zuständigkeit
- OLG Frankfurt a. M.: Verfahrensaussetzung bei Hilfsaufrechnung
- OLG Stuttgart: Einstufung als Verbrauchergeschäft nach Luganer Übereinkommen unabhängig von Höhe des Anlagebetrags
- OLG Düsseldorf: Prozessförderungspflicht beinhaltet Obliegenheit zu klarem und unmissverständlichen Parteivortrag
- OLG Hamm: Gerichtsstandbestimmung bei Unzuständigkeit aller beteiligten Gerichte
- BGH: Internationale Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
- BGH: Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt
- BGH: Wahrung der Monatsfrist bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan
- BGH: Kosten des Pfändungsantrags nach Haftpflichtprozess - Streitwert für Deckungsprozess
- BGH: Schadensersatzanspruch bei Abänderung eine für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2015
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