- FD-ZVR
- 2015
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- OLG Koblenz: Gesetzliche Vermutung der Kostenaufhebung auch bei außergerichtlichem Vergleich
- OLG Hamm: Kein Teilurteil über Vorfragen bei Gefahr sich widersprechender Entscheidungen
- OLG Hamm: Urteilsverkündung ohne vorherige schriftliche Niederlegung
- OLG Schleswig: Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten wegen verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung
- OLG Nürnberg: (Prozess-)Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen
- OLG Stuttgart: Aufhebung von PKH verschuldensunabhängig
- BGH: Falschangaben im Bewilligungsverfahren der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
- BGH: Anforderungen an eigenhändige Unterschrift für wirksame Prozeßhandlung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2015
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