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Zitiert in:
- FD-ZVR
- 2015
- Heft 02
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils
- BGH: Übertragung des gepfändeten Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto in den übernächsten Monat
- BGH: Voraussetzung für durch Vollstreckungsdruck entstehende Schadensersatzpflicht
- OLG Koblenz: Anforderungen an Erfolgsaussicht des Verfahrens im PKH-Verfahren
- OLG Dresden: PKH-Verfahren nicht automatisch von Verfahrensaussetzung erfasst
- OLG Stuttgart: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit ist Verfahrenshindernis
- KG: Feststellungsfähigkeit eines Musterfeststellungsantrags
- OLG Stuttgart: Vollstreckung einer in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Stuttgart: Verbrauchergerichtsstand nach Luganer Übereinkommen
- OLG München: Keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht im selbständigen Beweisverfahren
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