- FD-ZVR
- 2016
- Heft 09
- Wichtige Leitsätze
- KG: Bindungswirkung eines Beschlusses vor Ablauf der Stellungnahmefrist
- OLG Karlsruhe: Unwirksame Vollziehung wegen gescheiterter Zustellung einer Unterlassungsverfügung
- OLG Frankfurt a. M.: PKH-Antrag eines Vereins
- OLG München: Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beratungshilfe
- OLG München: Behandlung von Zinsen bei Eintragung einer Zwangshypothek
- OLG München: Keine Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme bei wirkungsgemindertem Titel
- BGH: Vertrauen eines Prozessbevollmächtigten auf Postlaufzeiten während eines Streiks
- BGH: Unterhaltsanspruch und Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht sind verschiedene Streitgegenstände
- BGH: Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen
- BGH: Grenzen des Pfändungsschutzes für sonstige Einkünfte
- Wichtige Leitsätze
- Heft 09
- 2016