FD-ZVR 2016, 378583 (Ls.)

FD-ZVR
- 2016
  - Heft 11
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Wiesbaden: Notwendigkeit eines außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens
      - OLG Frankfurt a. M.: Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts vor Verweisung zu prüfen
      - OLG Frankfurt a. M.: Bindungswirkung einer Verweisung des gesamten Rechtsstreits
      - OLG Hamm: Vollziehung der Ordnungshaft bei juristischen Personen
      - OLG Hamm: Übermittlung durch E-Post-Brief
      - KG: Keine Bindungswirkung einer Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs
      - BGH: Keine Vermögensauskunft über nicht pfändbare Ansprüche
      - BGH: Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz vorausgegangener Straftat
      - BGH: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage bei noch nicht vollständig entstandenem Schaden
        Leitsatz
      - BGH: Geeignete Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Sicherung der Fristwahrung

FD-ZVR 2016, 378583 (Ls.)
BGH: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage bei noch nicht vollständig entstandenem Schaden
Urteil vom 19.04.2016 -