FD-ZVR 2016, 378890 (Ls.)

FD-ZVR
- 2016
  - Heft 12
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Kleve: Keine Prorogationsfähigkeit der PartGmbH
      - OLG Saarbrücken: Anerkenntnisurteil bei Anspruch Zug um Zug
      - OLG Düsseldorf: Teilurteil bei Streitgenossenschaft
      - OLG Hamm: Benennung des gesetzlichen Vertreters bei Ladung einer juristischen Person
      - OLG Nürnberg: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
      - OLG Saarbrücken: Rechtsschutzbedürfnis bei Vollstreckungsabwehrklage
      - OLG Köln: Einwand der Staatenimmunität gegen Anlegerklage
      - OLG Köln: Kostenentscheidung und Rechtsmittel nach einseitiger Erledigungserklärung
      - BGH: Kein Berufen auf Wohnungsschutz durch den Verfahrensschuldner, wenn unmittelbarer Eigenbesitz erst nach Beschlagnahme des Grundstücks erfolgt
        Leitsätze
      - BGH: Hemmung der Verjährung durch Güteantrag

FD-ZVR 2016, 378890 (Ls.)
BGH: Kein Berufen auf Wohnungsschutz durch den Verfahrensschuldner, wenn unmittelbarer Eigenbesitz erst nach Beschlagnahme des Grundstücks erfolgt
Urteil vom 21.04.2016 -