- FD-ZVR
- 2016
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- LG Freiburg: Eigene geschäftliche Tätigkeit eines Sachverständigen nicht per se Befangenheitsgrund
- OLG Hamburg: Nur streitwertabhängige Änderungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich
- OLG Frankfurt a. M.: Darlegungslast bei Berufung auf Verbraucherschutzvorschriften
- OLG Hamm: Gerichtsstandbestimmung unter Berücksichtigung möglicher Streitgenossenschaft
- OLG München: Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung
- OLG München: Keine analoge Anwendung des Überpfändungsverbots in der Immobiliarvollstreckung
- BGH: Berufungsbeschwer bei Verurteilung zum Widerruf eines vom Beklagten veranlassten Negativeintrags bei der Schufa
- BGH: Keine Zwangsvollstreckung aufgrund Selbsttitulierung durch niedersächsische Landessparkasse nach Ablauf der einjährigen Übergangsregelung
- BGH: Keine Verjährungshemmung durch öffentliche Zustellung einer offensichtlich unwirksamen Klageschrift
- BGH: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Verpflichtung zur Nutzung amtlicher Antragsformulare
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2016
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