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Zitiert in:
- FD-ZVR
- 2016
- Heft 20
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Einstellung der Zwangsvollstreckung in Patentnichtigkeitssache
- BGH: Ausgangskontrolle bei Nutzung eines Telefaxgerätes
- BGH: Pfändungspfandrecht bezüglich Geld auf Notaranderkonto
- BPatG: Einspruch gegen Patent bei Zweifel an Person des Einsprechenden unzulässig
- OLG München: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme
- OLG Celle: Kein Ersatz der Auslagen für Zustellung der Eintragungsanordnung durch Vollstreckungsgläubiger
- OLG Koblenz: Auslegung einer Einigung über die «Kosten des Rechtsstreits»
- OLG Koblenz: Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit bei PKH für Insolvenzverwalter
- OLG Frankfurt a. M.: Stillschweigendes Einverständnis des Anwalts zu eingeschränkter Beiordnung
- OLG Karlsruhe: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage gegen den Erben und gegen den Testamentsvollstrecker
- OLG Brandenburg: Anforderungen an PKH-Antrag als fristwahrende Handlung
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- 2016
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