- FD-ZVR
- 2017
- Heft 05
- Wichtige Leitsätze
- OLG Saarbrücken: Isolierte Kostenentscheidung bei als unzulässig zurückgewiesenem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Brandenburg: Schlüssigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf: Kostenfestsetzung für Vergleich nach vorausgegangenem Versäumnisurteil
- OLG Dresden: Antrag auf Ordnungsmittelfestsetzung als Vollziehung des Arrestbefehls
- OLG Celle: Anfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses nach KapMuG
- OLG Brandenburg: Künftiges Prozessverhalten der Parteien in Erfolgsprüfung einzubeziehen
- BGH: Restitutionsklage – mittelbare Verletzung eines Klagepatents
- BGH: Rechtsbeschwerde – Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags
- BGH: Verwerfung einer Beschwerde und Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH: Anspruch auf Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens
- Wichtige Leitsätze
- Heft 05
- 2017
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