- FD-ZVR
- 2017
- Heft 09
- Wichtige Leitsätze
- LG Potsdam: Keine Erstattung der Kosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung
- OLG München: Fristsetzung als Voraussetzung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen Sachverständigen
- OLG Köln: Kostenerstattung nur bei unverzüglichem Stoppen der Auftragserteilung
- OLG Frankfurt a. M.: Berufung eines «unbekannt verzogenen» Beklagten
- OLG Frankfurt a. M.: Rechtskraftwirkung des eine Werklohnklage teils endgültig, teils als derzeit unbegründet abweisenden Urteils
- BGH: Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis
- BGH: Klageerhebung bei Zustellung trotz fehlerhafter Benennung des gesetzlichen Vertreters des Beklagten
- BGH: Unwirksamkeit der Verlängerung einer bei Eingang des Verlängerungsantrags bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
- BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils - kein Ordre public-Verstoß bei Berücksichtigung einer negativen Beweisregel
- BGH: Teilweise erfolgreiche Rechtsbeschwerde – unpfändbare Aufwandsentschädigung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 09
- 2017
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