- FD-ZVR
- 2017
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- OLG Karlsruhe: Antragsteller obliegt Beschreibung des Beweisthemas im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Schleswig: Keine Rücknahme oder Widerruf der Annahmeerklärung eines gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichs
- OLG Düsseldorf: Beklagter trägt Darlegungs- und Beweislast bei Verlangen nach Leistung einer Prozesskostensicherheit
- OLG München: Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
- BGH: Klage gegen die Wohnungseigentümer: Kosten des Ersatzzustellungsvertreters als Kosten der internen Verwaltung
- BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei die Berufung zurückweisenden Beschlussverfahren
- BGH: Präklusion von Vortrag nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme auf ein Gutachten
- BGH: Fristlauf zur Berufungserwiderung unabhängig von Belehrung über Frist für Anschlussberufung
- BGH: Identität des Vollstreckungsgläubigers bei Rechtsformänderung durch Urkunden nachzuweisen
- BGH: Vollstreckbarerklärung - Entbehrlichkeit des Nachweises der Sicherheitsleistung bei Rechtsmissbräuchlichkeit
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2017
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